Enquete Kommission

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, noch aus der letzten Legislatur, ist zu klaren Empfehlungen gelangt, siehe Bild links. 

Die offizielle Pressemeldung des Landtages finden Sie unten oder im Original hier.

 

Zukunft der Familienpolitik in NRW: Enquetekommission legt 169 Vorschläge vor 


(24.1.2017) Die Enquetekommission V des Landtags NRW zur „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ hat die Ergebnisse ihrer rund zweijährigen Arbeit präsentiert. 

Der Kommission gehören zwölf Mitglieder aller fünf Fraktionen sowie fünf externe Sachverständige an. An dem Pressegespräch im Landtag nahmen die Vorsitzende der Kommission, Ingrid Hack(SPD), sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Wolfgang Jörg (SPD), Walter Kern (CDU), Jutta Velte (GRÜNE), Dr. Björn Kerbein (FDP) und Daniel Düngel (PIRATEN), teil.

Der Landtag hatte die Einsetzung der Enquetekommission in seiner Sitzung am 5. Dezember 2014 (Drs. 16/7399) beschlossen. Die konstituierende Sitzung fand am 27. Januar 2015 statt. Das Gremium tagte bis Dezember 2016 insgesamt 42 Mal.

Ziel der Kommission war es, eine Bestandsaufnahme von Erwartungen und Wünschen von Familien in Nordrhein-Westfalen sowie Vorschläge für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu machen. Dabei stand im Mittelpunkt, dass der Faktor Zeit für Familien von besonderer Bedeutung ist. In ihrem Abschlussbericht, der am 25. Januar 2017 vom Plenum beraten werden soll, legt die Enquetekommission insgesamt 169 Handlungsempfehlungen vor.

Die Vorschläge nehmen den Lebensalltag unterschiedlicher Familienformen in den Blick und beziehen sich u. a. auf die Vereinbarkeit von Familien-, Fürsorge- und Erwerbsarbeit, auf Wohnraum für Familien, Betreuungsangebote für Kinder, die finanziellen Rahmenbedingungen von Eltern und die Gesundheitsfürsorge. Details entnehmen Sie bitte den Handlungsempfehlungen, die Sie hier finden.

Stichwort „Enquetekommission“

Vom Landtag NRW eingesetzte Enquetekommissionen dienen der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Den Gremien können sowohl Abgeordnete als auch externe Sachverständige angehören. Auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ist der Landtag zur Einrichtung einer solchen Kommission verpflichtet. Der Antrag muss den Auftrag des Gremiums bezeichnen.

Text auf Seite 235 im Einzelnen

  • Der nrw. Landtag empfiehlt der Landesregierung, auf folgende Regelungen im Bund hinzuwirken:

  • Allparteienkonsens: Eine partnerschaftliche Aufgaben- und Lastenverteilung wird durch das Wechselmodell er- möglicht. Mittelfristig sollten daher in Bezug auf Sorgerechtsvereinbarungen, die andere Betreuungsmodelle als das Residenzmodell etablieren (z.B. das Wechselmodell), die Folgewirkungen insbesondere für den Betreuungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt geregelt werden.

  • Sondervotum der FDP-Fraktion: Die FDP-Fraktion verfolgt bei Familien, die in Trennung leben, einen erweiterten Ansatz. Von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen. Die FDP-Fraktion fordert eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht für beide Eltern. Kinder sollen einen Anspruch darauf haben, auch im Trennungsfall mit beiden Eltern zusammen zu leben, idealerweise im regelmäßigen Wechsel (Doppelresidenz/ Wechselmodell).